Aus Urlaubsgründen leider etwas zeitverzögert und “auf den letzten Abdrücker” dieser wichtige Beitrag.
Heute endet ja die Begutachtungsfrist für das neue Sicherheitspolizeigesetz, Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003. Hier der Link zu den Gesetzesentwürfen und zum Ablauf.
Nach wie vor ist zu hoffen, dass die gesetzlichen Änderungen so nicht in Kraft treten werden – beinhalten sie doch eine geballte Ladung an Änderungsvorhaben, die einschneidende Konsequenzen hinsichtlich Privatsphäre und Datenschutz haben.
Die Webseite Überwachungspaket.at bietet eine gut und übersichtlich zusammengestellte Übersicht, was im Überwachungspaket alles drinsteckt. Die Gesetzesentwürfe berücksichtigen sämtliche Wünsche des Innen- und Justizministeriums vor dem Hintergrund der Bekämpfung des Terrorismus, hier die chronologische (und sachliche)Übersicht.
Vielleicht sollte man zur Sicherheit auch jetzt noch auf überwachungspaket.at seine/n persönliche(n Stellungnahme/Einspruch abgeben, ich denke es ist noch nicht zu spät…
Aber Achtung: Unser Herr Innenminister hat heute am Rande einer Pressekonferenz lt. nachrichten.at folgendes erklärt: „Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher“ – nun ja, ich halte diese Aussage einer Demokratie unwürdig…